Nutzungsbedingungen und AGB für Händler

Stand: 10. November 2026

Arbeitsentwurf – nicht ungeprüft veröffentlichen
Stand: 18. Oktober 2026 · Version 0.1

Vor Veröffentlichung ergänzen und anwaltlich prüfen: Rechtsträger, vollständige Anschrift, Kontakt-/Beschwerdeadresse, Register-/USt.-Angaben, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Support- und Beschwerdeverfahren, genaue Tarife/Abrechnungsperioden/Kündigungsfristen, Auszahlungsablauf, Leistungsumfang und Verfügbarkeit, Datenzugriff nach Vertragsende, Rangfolge/Ranking, lokale Produkt- und Liefergebiete, Plattformrolle nach DSA/P2B. Die Klauseln unten sind ein Muster und keine Rechtsberatung.

1. Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der Plattform „Localora“ ist [vollständige Firma, Rechtsform], [Straße, PLZ, Ort, Land], E-Mail [E-Mail], Telefon [Telefon], eingetragen im [Register und Nummer], Umsatzsteuer-ID [USt-ID, sofern vorhanden] („Localora“).

(2) Diese Bedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die über Localora ein digitales Händlerkonto, einen Store oder Händlerfunktionen einrichten oder nutzen („Händler“). Verbraucher dürfen kein Händlerkonto für geschäftliche Angebote verwenden.

(3) Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor. Abweichende Bedingungen des Händlers gelten nur, wenn Localora ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Plattformleistung und Vertragspartner

(1) Localora stellt digitale Funktionen bereit, mit denen Händler Stores und Produkte verwalten, Angebote für Kunden sichtbar machen, Bestellungen empfangen und verwalten sowie Zahlungs-, Abonnement- und Analysefunktionen nutzen können. Welche Funktionen, Tarife und Grenzen konkret verfügbar sind, ergibt sich aus der Plattformanzeige und einer ggf. individuellen Vereinbarung.

(2) Localora ist – soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angezeigt – Vermittlungs- und Technikplattform. Kauf- und Lieferverträge über Händlerangebote kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Händler und dem Kunden zustande. Der Händler ist Verkäufer und allein verantwortlich für Angebot, Waren, Preise, Verfügbarkeit, Vertragsschluss, Erfüllung, Lieferung/Abholung, Rechnungen, Widerruf, Gewährleistung, Produktsicherheit und Kundenservice. Localora wird nicht Verkäufer, Hersteller, Importeur, Versanddienstleister oder Vertreter des Händlers.

(3) Die technische Verarbeitung einer Zahlung über einen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, macht Localora nicht zur Bank oder zum Verkäufer. Zahlungsabwicklung und verbundene Dienste unterliegen zusätzlich den Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Händler müssen dessen erforderliche Prüfungen (KYC/Identitäts- und Unternehmensprüfung) durchlaufen.

(4) Localora schuldet keinen bestimmten Umsatz, keine bestimmte Sichtbarkeit und keine dauerhafte oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Netzen oder Drittanbietern und höhere Gewalt können Funktionen vorübergehend beeinträchtigen. Localora informiert über wesentliche planbare Einschränkungen, soweit dies zumutbar ist.

3. Registrierung, Händlerprüfung und Konto

(1) Händler müssen bei Registrierung und während der Nutzung richtige, vollständige und aktuelle Angaben machen. Dazu gehören – soweit einschlägig – Firmenname, Rechtsform, ladungsfähige Anschrift, vertretungsberechtigte Personen, Kontaktangaben, Handelsregister-/Steuerangaben, Bank-/Zahlungsinformationen sowie die nach geltendem Recht erforderlichen Identitäts- und Unternehmensnachweise.

(2) Soweit Localora Verbraucher-Verträge zwischen Händlern und Verbrauchern ermöglicht, darf der Händler diese Funktionen erst verwenden, wenn die nach Art. 30 DSA erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig übermittelt und plausibilisiert sind. Der Händler erklärt, nur Waren und Dienstleistungen anzubieten, die dem anwendbaren Unionsrecht entsprechen. Localora kann Angebote bis zum Abschluss erforderlicher Prüfungen zurückhalten.

(3) Der Händler schützt Zugangsdaten, vergibt Berechtigungen nur an befugte Mitarbeitende und meldet Missbrauch oder Sicherheitsvorfälle unverzüglich an [Sicherheitskontakt]. Handlungen über das Konto werden dem Händler zugerechnet, soweit er den Missbrauch zu vertreten hat.

(4) Localora darf ergänzende Informationen und Nachweise anfordern, soweit dies für Vertrag, Sicherheit, Zahlungsabwicklung oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

4. Händlerpflichten und zulässige Nutzung

(1) Händler dürfen Localora ausschließlich rechtmäßig und entsprechend Produktbeschreibung, Tarif und diesen Bedingungen verwenden. Sie müssen insbesondere:

  • Angebote klar, wahrheitsgemäß, vollständig und nicht irreführend beschreiben;
  • Endpreise, Steuern, Zusatzkosten, Pfand, Liefer-/Abholbedingungen, Verfügbarkeit und wesentliche Produkteigenschaften korrekt darstellen;
  • erforderliche Kennzeichnungen, Warnungen, Altersbeschränkungen, Zutaten-/Allergen-, Herkunfts-, Energie- und Sicherheitsinformationen bereitstellen;
  • nur Produkte einstellen, die sie rechtmäßig anbieten und tatsächlich liefern/erbringen dürfen;
  • Bestellungen zeitnah bearbeiten und Kunden über Annahme, Ablehnung, Verzögerung, Versand/Abholung und Rückerstattung korrekt informieren;
  • gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere Widerruf, Gewährleistung, Produkthaftung und Informationspflichten, selbst erfüllen;
  • erforderliche Gewerbe-, Berufs-, Verkaufs-, Lebensmittel-, Umwelt-, Verpackungs-, Jugendschutz- und sonstige Genehmigungen einholen und einhalten;
  • für Produkttexte, Bilder, Marken, Bewertungen und sonstige Inhalte alle nötigen Rechte und Einwilligungen besitzen;
  • Kunden- und Bestelldaten nur zur Bestellabwicklung, Kundenbetreuung, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder mit wirksamer Rechtsgrundlage für weitere Zwecke verwenden;
  • Sicherheits-, Betrugs-, Rückruf- und Produktsicherheitsmeldungen unverzüglich bearbeiten.

(2) Erlaubt sind insbesondere rechtmäßige Produkt- und Dienstleistungsangebote, sachliche Produktinformationen, eigene Marken-/Storeinhalte, kundenbezogene Bestellkommunikation sowie zulässige Aktionen und Rabatte. Händler dürfen keine Localora-Funktionen missbräuchlich automatisieren, umgehen oder zur Beeinträchtigung anderer Nutzer einsetzen.

(3) Der Händler darf die Plattform nicht zur Umgehung gesetzlicher Pflichten, von Zahlungs-/Identitätsprüfungen oder verbindlicher Plattformmaßnahmen verwenden. Unzulässig sind insbesondere künstliche Bestellungen, manipulierte Bewertungen, irreführende Preisvergleiche, unerlaubte Direktwerbung und die unbefugte Erhebung oder Weitergabe personenbezogener Daten.

5. Verbotene Angebote und Inhalte

Händler dürfen keine Inhalte einstellen, übertragen oder über Localora anbieten, die rechtswidrig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen. Verboten sind insbesondere:

  1. Waren und Dienstleistungen, deren Besitz, Herstellung, Bewerbung, Vermittlung oder Verkauf rechtswidrig ist; gestohlene, gefälschte, gefälscht markierte oder sonst rechtsverletzende Waren;
  2. Waffen, Munition, Sprengstoffe, gefährliche Stoffe oder deren Anleitungen, soweit Angebot oder Vertrieb gesetzlich verboten oder nicht ordnungsgemäß zugelassen ist;
  3. illegale Drogen, kontrollierte Substanzen, verschreibungspflichtige Arzneimittel oder Medizinprodukte ohne erforderliche Zulassung und Berechtigung; gefährliche oder gefälschte Gesundheitsprodukte;
  4. Inhalte sexueller Ausbeutung oder sexualisierter Gewalt, insbesondere jede Darstellung oder Anbahnung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger; Menschenhandel, Zwangsarbeit oder Ausbeutung;
  5. Angebote, die Hass, Gewalt, Terrorismus, Selbstverletzung oder Straftaten fördern, organisieren oder konkret erleichtern;
  6. rechtswidrige Diskriminierung, Bedrohung, Belästigung, Doxxing oder Veröffentlichung privater Daten ohne Rechtsgrundlage;
  7. Betrug, Phishing, Malware, Schadsoftware, manipulierte Zahlungsaufforderungen, Schneeball-/Ponzi-Systeme oder sonstige Täuschung;
  8. urheber-, marken-, patent-, design-, persönlichkeits- oder datenschutzrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte ohne notwendige Lizenz/Einwilligung;
  9. falsche, irreführende oder verschleierte Produktangaben, fingierte Bewertungen, falsche Herkunfts-/Sicherheits-/Zertifizierungsangaben und unzulässige Gesundheits- oder Umweltversprechen;
  10. Produkte oder Dienstleistungen, deren Verkauf an Minderjährige verboten oder nur unter nicht erfüllten Alters-/Genehmigungsvoraussetzungen erlaubt ist;
  11. Inhalte, die zu einem der vorstehenden Verstöße anleiten oder diese verschleiern.

Die Beispiele schränken gesetzliche Verbote nicht ein. Localora darf zusätzliche, sachlich begründete Kategorien beschränken, wenn dies zur Einhaltung des Rechts, zum Schutz von Nutzern, zur Plattformintegrität oder zur Sicherheit erforderlich ist. Beschränkungen werden transparent kommuniziert.

6. Bestellungen, Vertragsschluss und Verbraucherpflichten

(1) Der Händler gestaltet seine Angebots- und Checkout-Informationen so, dass der Kunde vor Bestellung eindeutig erkennen kann, wer Vertragspartner ist, welche Leistung zu welchem Gesamtpreis bestellt wird und wie Lieferung/Abholung, Zahlung, Widerruf und Kontaktaufnahme erfolgen.

(2) Der Händler entscheidet, ob und wann er ein Kundenangebot annimmt, soweit die Plattform keine ausdrücklich abweichende Bestellbestätigung als Annahme ausweist. Die Bestellbestätigung muss den tatsächlichen Status klar wiedergeben.

(3) Händler sind für die rechtzeitige Bereitstellung gesetzlicher vorvertraglicher Informationen, Widerrufsbelehrungen, Musterformulare, Vertragsbestätigungen, Rechnungen und Bestellbelege verantwortlich. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht dürfen nur angewendet werden, wenn deren Voraussetzungen erfüllt und erforderliche Informationen erteilt wurden.

(4) Der Händler bearbeitet Stornierungen, Widerrufe, Mängel, Rücksendungen, Rückrufe und Rückerstattungen nach geltendem Recht und seinen klar veröffentlichten Bedingungen. Eine technische Stornierungs- oder Erstattungsfunktion ändert die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht.

7. Preise, Gebühren, Abrechnung und Zahlungsdienste

(1) Für kostenpflichtige Händlerfunktionen gelten die Preise, Laufzeiten und Abrechnungsperioden, die vor Vertragsschluss im Tarif angezeigt oder individuell vereinbart wurden. Der Händler schuldet diese Entgelte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Localora kann je nach aktivem Tarif wiederkehrende Abonnemententgelte und Transaktionsgebühren erheben. Höhe, Berechnungsgrundlage, Fälligkeit, Abrechnungszeitraum, Behandlung von Rabatten, Erstattungen, Rückbuchungen und Steuern müssen im Tarifblatt/Checkout konkret ausgewiesen sein und werden Vertragsbestandteil. Anlage A – Preisblatt ist vor Veröffentlichung auszufüllen.

(3) Die Zahlung für Händlerabonnements kann über einen Zahlungsdienstleister eingezogen werden. Händler ermächtigen den Dienstleister, die im Tarif vereinbarten Beträge einzuziehen. Bei Rücklastschrift oder Zahlungsstörung kann Localora nach Mahnung und angemessener Frist Funktionen beschränken oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(4) Bei Kundenbestellungen erfolgt die Zahlungsabwicklung über die in der Plattform angebotene Zahlungsinfrastruktur. Auszahlungszeitpunkt und -fähigkeit hängen von Zahlungsdienstleister, Händlerprüfung, Zahlungsstatus, Rückbuchungen, Erstattungen und gesetzlichen Vorgaben ab. Localora darf ausstehende Beträge im erforderlichen Umfang zurückhalten oder mit fälligen Gegenansprüchen verrechnen, soweit gesetzlich zulässig und transparent vereinbart.

(5) Der Händler bleibt für seine Steuer- und Rechnungslegungspflichten verantwortlich. Localora stellt keine Steuerberatung bereit.

8. Laufzeit, Kündigung und Folgen der Beendigung

(1) Der Plattformvertrag beginnt mit erfolgreicher Registrierung bzw. Annahme durch Localora. Kostenpflichtige Abos beginnen zum im Checkout angezeigten Zeitpunkt und laufen für die dort angegebene monatliche oder jährliche Periode.

(2) Der Händler kann sein Abo im Händlerportal oder in Textform kündigen. Die Kündigung wird zum Ende der gebuchten Abrechnungsperiode wirksam, sofern der Tarif keine günstigere Regelung vorsieht. Bereits fällige Gebühren und wirksam entstandene Transaktionsgebühren bleiben geschuldet.

(3) Beide Parteien können aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Localora insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Rechtsverstößen, Betrug, Sicherheitsrisiken, Zahlungsrückständen nach Mahnung, ungültigen Händlerangaben oder zwingenden behördlichen/gesetzlichen Anforderungen vor.

(4) Localora kann Funktionen oder den Zugang beschränken oder aussetzen, wenn dies erforderlich ist, um Rechtsverstöße, Sicherheitsgefahren, Zahlungsrisiken oder erhebliche Schäden abzuwenden. Soweit möglich erhält der Händler vorab eine Mitteilung; bei dringenden Fällen unverzüglich danach.

(5) Nach Vertragsende endet der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen. Händlerdaten und Inhalte werden nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und der Datenschutzerklärung gelöscht oder anonymisiert. Der Händler kann während [Exportfrist, z. B. 30 Tage] einen verfügbaren Datenexport anfordern; Umfang und Format richten sich nach den technisch bereitgestellten Exportfunktionen und gesetzlichen Pflichten. Gesetzliche Ansprüche auf Datenzugang bleiben unberührt.

9. Inhalte, Rechte und Daten

(1) Der Händler behält Rechte an seinen Inhalten. Er räumt Localora für die Vertragslaufzeit ein einfaches, räumlich auf die Plattformreichweite beschränktes Recht ein, Inhalte zu hosten, technisch zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu formatieren und für Plattformwerbung zu verwenden, soweit dies für Plattformbetrieb und vertraglich vorgesehene Darstellung erforderlich ist. Eine Nutzung außerhalb dieses Zwecks bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage oder Zustimmung.

(2) Der Händler sichert zu, zur Einräumung dieser Rechte befugt zu sein und Rechte Dritter nicht zu verletzen. Er stellt Localora erforderliche Nachweise auf Anfrage bereit.

(3) Zugriffsrechte auf personenbezogene und sonstige Daten ergeben sich aus den tatsächlich bereitgestellten Portal- und Exportfunktionen, den Rollen-/Berechtigungseinstellungen, der Datenschutzerklärung und ggf. einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Der Händler darf Daten nur im Rahmen einer Rechtsgrundlage und der geltenden Datenschutzregeln verarbeiten. Soweit Localora im Auftrag des Händlers personenbezogene Daten verarbeitet, ist vor Beginn eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.

(4) Aggregierte oder anonymisierte Nutzungsdaten darf Localora zur Bereitstellung, Absicherung, Verbesserung und Analyse der Plattform verwenden, sofern Personen und einzelne Händler daraus nicht unzulässig identifizierbar sind.

10. Meldungen, Moderation und Maßnahmen

(1) Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, gefährliche Produkte oder Rechteverletzungen können an [Melde-E-Mail/Onlineformular] gerichtet werden. Die Meldung soll die betroffene URL/Produktkennung, eine Beschreibung, den Grund der Beanstandung und Kontaktangaben enthalten. Localora bearbeitet Meldungen zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich.

(2) Localora kann nach Prüfung Inhalte entfernen oder sperren, Sichtbarkeit begrenzen, Zahlungen zurückhalten, Angebote pausieren, Nachweise verlangen oder Konten einschränken, suspendieren oder kündigen. Bei Maßnahmen wegen rechtswidriger Inhalte oder eines Verstoßes gegen diese Bedingungen erhält der Händler, soweit gesetzlich erforderlich, eine klare Begründung mit Tatsachen, Rechts-/Vertragsgrundlage, Umfang und verfügbaren Rechtsbehelfen.

(3) Händler können eine Maßnahme innerhalb von [mindestens 6 Monate, sofern DSA-Beschwerdeverfahren gilt] über [internes Beschwerdeformular/E-Mail] anfechten. Localora überprüft die Beschwerde zeitnah und unparteiisch. Gesetzliche Beschwerde-, Streitbeilegungs- und gerichtliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Localora ist nicht verpflichtet, Inhalte allgemein zu überwachen. Gesetzliche Prüf-, Reaktions- und Auskunftspflichten bleiben unberührt.

11. Änderungen der Bedingungen und der Plattform

(1) Localora kann diese Bedingungen ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Rechtsänderung, Sicherheitsanforderung, technische Weiterentwicklung oder Änderung des Plattformangebots. Änderungen werden dem Händler auf einem dauerhaften Datenträger klar und rechtzeitig mitgeteilt und begründet. Soweit die P2B-Verordnung gilt, beträgt die Ankündigungsfrist grundsätzlich mindestens 15 Tage; bei komplexen Änderungen oder notwendigen Anpassungen kann eine längere Frist erforderlich sein. Gesetzliche Ausnahmen bleiben vorbehalten.

(2) Der Händler kann vor Wirksamwerden kündigen. Eine Änderung gilt nicht rückwirkend, es sei denn, dies ist gesetzlich erforderlich oder für den Händler ausschließlich vorteilhaft. Die Mitteilung informiert über Kündigungsrecht, Frist und Folgen.

12. Haftung

(1) Localora haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere Produkthaftung) sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Localora auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Localora bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für Organe, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen.

(4) Localora übernimmt keine Verantwortung für Händlerangebote, deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Sicherheit, Verfügbarkeit oder Vertragserfüllung. Zwingende gesetzliche Verantwortlichkeiten und Pflichten von Localora bleiben unberührt.

13. Freistellung

Der Händler stellt Localora von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder geltenden Rechts durch den Händler, seine Angebote oder Inhalte entstehen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Localora informiert den Händler über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht ihm, soweit zumutbar, an der Verteidigung mitzuwirken. Eine Anerkennung oder ein Vergleich mit Kostenfolge für den Händler erfolgt nicht ohne dessen Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf.

14. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist [Sitz von Localora], soweit gesetzlich zulässig.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Rechtserhebliche Mitteilungen können an die im Händlerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden, sofern gesetzlich zulässig.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Anlage A – Vor Veröffentlichung auszufüllendes Preisblatt

  • Händler-Tarif(e): [Name und Leistungsumfang]
  • Abonnementpreis und Umsatzsteuer: [Betrag, Währung, brutto/netto]
  • Abrechnungsperiode, Verlängerung, Kündigungsfrist: [Angaben]
  • Transaktionsgebühr: [Prozentsatz/Betrag]
  • Berechnungsgrundlage und Behandlung von Steuern, Versand, Pfand, Rabatten, Erstattungen und Rückbuchungen: [Angaben]
  • Auszahlungszeitpunkt, Mindestbetrag, Rücklagen/Einbehalte: [Angaben]
  • Zusatzkosten und kostenpflichtige Zusatzleistungen: [Angaben]